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Bundestag Berlin, 23. Oktober 2019
Spahn berichtet zu Digitalvorhaben
Ausschuss Digitale Agenda

Bundestag

BERLIN - Der Ausschuss Digitale Agenda hat am Mittwochnachmittag in seiner 40. Sitzung mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über Digitalvorhaben im Bereich Gesundheit und Pflege diskutiert. Was die Geschwindigkeit der Umsetzung und Fragen der Investition angehe, sehe er Deutschland bestenfalls im Mittelfeld. Wenn es so weiter geht wie bisher, könnten am Ende Entwicklungen nicht mehr selbst mitgestaltet werden, warnte Spahn. Für ihn sei wichtig, Geschwindigkeit in die Umsetzung der Vorhaben zu bringen. Es gehe darum, relativ bald im Alltag erlebbare Anwendungen für Ärzte, Apotheker, aber auch Patienten zu haben, sagte Spahn. Ein großer Teil des Widerstands bei Telematikanwendungen rühre daher, dass es noch keinen Mehrwert in der Einbindung gebe.
Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sei die Elektronische Patientenakte. Die Krankenkassen seien an der konkreten Umsetzung, sodass diese ab 2021 zur Verfügung stehen soll. "Datenschutz und Datensicherheit müssen perfekt sein, aber ich sage auch gleich, dass die Anwendungen noch nicht perfekt sein werden", kündigte Spahn dem Ausschuss an. Ein zweiter Baustein sei das E-Rezept, eine der häufigsten Papieranwendungen des Gesundheitswesens, die ins Digitale überführt werden solle. Auch diese soll ab 2021 flächendeckend zur Verfügung stehen, sagte Spahn.
Persönlich wichtig sei ihm als dritter Baustein, dass Deutschland das erste Land weltweit werden könnte, das "ein regelhaftes Verfahren gefunden hat, um Apps im Gesundheitsbereich in die Erstattungsfähigkeit des Systems zu bringen", sagte der Gesundheitsminister. Ein vierter Schwerpunkt liege auf dem Thema Onlinesprechstunden und Telemedizin. "Ich bin mir sicher, es wird in zwei bis drei Jahren ein gut ausgebautes Angebot geben und somit auch eine Entlastung für die Wartezimmer eintreten", sagte Spahn im Ausschuss. Ein weiteres Anliegen sei, die Gesundheitsdaten, die heute täglich entstehen anonymisiert und pseudonomisiert für Forschung zur Verfügung zu stellen oder Datenspenden nutzen zu können.
Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion lobte, dass Digitalisierung in Spahns Ministerium keine Worthülsen bedeute, sondern konsequent mit Themen vertreten werde. Er wollte erfahren, wann die Elektronische Patientenakte neu aufgerufen werde im Kabinett. Eine Vertreterin der SPD-Fraktion wollte Details dazu erfahren, inwiefern Datenschutz als Hemmnis für Innovation wirke und wie der Minister die höchsten Datenschutzstandards gewährleisten wolle.
Ein Vertreter der AfD-Fraktion fragte nach Problemen bei der Zulassung medizinischer Software und wollte Gründe dafür erfahren, warum telemedizinische Anwendungen national und international noch keinen richtigen Eingang in die Medizin im Alltag gefunden hätten. Welche drei Hauptprojekte und Prioritäten der Minister in seinem Ressort sehe, wollte ein Vertreter der FDP-Fraktion erfahren. Auch interessierten ihn Details zur Zielsetzung und den ersten angestoßenen Themen durch das "Health Innovation Hub" des Ministeriums in Berlin.
Auf Sicherheitsbedenken beim Authentifizierungsverfahren bei der elektronischen Patientenakte durch das BSI wies eine Vertreterin der Linken-Fraktion hin. Außerdem fragte sie, ob das Beschlagnahmeverbot für medizinische Daten auch im Digitalen gelten solle. Eine Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen fragte, ob geplant sei, eine umfassende Digitalstrategie vorzulegen und wollte Details zur Zusammenarbeit mit dem Forschungsministerium erfahren. Ein fraktionsloses Mitglied des Ausschusses merkte an, dass die Akzeptanz der Elektronischen Patientenakte noch nicht gegeben sei und wollte wissen, was das Ministerium plane, um dies zu ändern.

(hib/LBR)