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Bundestag, 25.09.2019
Pflege: Angehörige sollen entlastet werden



Bundestag

BERLIN - Die Bundesregierung will Kinder von pflegebedürftigen Eltern finanziell entlasten. Dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, Kinder und Eltern, die gegenüber Beziehern von Sozialhilfe (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch, SGB XII) unterhaltsverpflichtet sind, zu entlasten. Die Entwurf sieht vor, die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro in der Sozialhilfe auszuschließen. Das bedeutet, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern, die die sogenannte Hilfe zur Pflege erhalten, erst ab einer Höhe ab 100.000 Euro zurückgegriffen werden kann. Umgekehrt soll dies auch für Eltern mit volljährigen, pflegebedürftigen Kindern gelten. Damit werde ein Signal gesetzt, dass die Gesellschaft die Belastungen von Angehörigen, zum Beispiel bei der Unterstützung von Pflegebedürftigen, anerkennt und eine solidarische Entlastung erfolgt, schreibt die Regierung. Der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe wird damit erheblich eingeschränkt. Gleichzeitig wird die Beschränkung des Unterhaltsrückgriffs auch auf die anderen Leistungen des SGB XII ausgedehnt, soweit keine minderjährigen Kinder betroffen sind.
Die Begrenzung des Unterhaltsrückgriffs soll ferner auch in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) durch einen Verzicht auf Elternbeiträge bei volljährigen Leistungsbeziehern gelten. So soll vermieden werden, dass die aus dem SBG XII herausgelöste neue Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen gegenüber Leistungen der Sozialhilfe schlechtergestellt wird.
Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf weitere Vorgaben, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Diese sollen, sofern sie im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, künftig auch einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten. Damit wird eine Rechtssprechung der Sozialgerichte nachvollzogen. Außerdem soll die Projektförderung für eine unabhängige Teilhabeberatung dauerhaft sichergestellt werden. Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, sollen künftig mit einem Budget für Ausbildung gefördert werden, wenn sie eine nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder nach dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO) anerkannte Berufsausbildung erwerben wollen.

Weitere Informationen zu diesem Bericht können Sie unter nachfolgend aufgeführtem Download-Link herunterladen.

  •   1913399 Entwurf Angehörigen-Entlastungsgesetz
         (PDF 1 MB)


(hib/CHE)

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       2019 - September   (16 Artikel)

    • 29.09 - SPD will Bürger-Pflegeversicherung
    • 25.09 - Angehörige sollen entlastet werden
    • 25.09 - Medizinischer Dienst wird neu aufgestellt
    • 24.09 - Eigenanteil für Heimbewohner immer höher
    • 17.09 - Welttag der Patientensicherheit
    • 17.09 - Patientendaten auf ungesicherten Servern
    • 17.09 - Frauen pflegen mehr, als Männer
    • 16.09 - Verdi-Chef fordert Pflege-Reform
    • 16.09 - Ökonomischer Druck bedroht Versorgung
    • 16.09 - Brexit, Regierung rechnet mit Schlimmsten
    • 06.09 - Streit um Deckelung privater Pflegegewinne
    • 05.09 - Leiharbeit - Anstieg bei Krankenpflege
    • 03.09 - Pflegebedürftige werden zu Hause betreut
    • 02.09 - Keine Lösung bei Pflegepersonaluntergrenze
    • 03.09 - (G-BA) Häusliche-Krankenpflege-Richtlinie
    • 02.09 - Anteil geriatrischer Patient variiert

       2019 - August   (23 Artikel)

    • 30.08 - Schmerzmittel-Sucht stärker verbreitet
    • 29.08 - Anpassung des Pflegepersonals gefordert
    • 27.08 - Zwangsmitgliedschaft in Pflegekammer
    • 23.08 - Beschluss: Häusl. Krankenpflege-Richtlinie
    • 22.08 - Warnung vor Wettbewerb um Pflegekräfte
    • 22.08 - Weiterer Schritt zur Pflegeberufereform
    • 16.08 - Nachtschichtarbeit löst wohl Krebs aus
    • 16.08 - Gesundheitsetat für 2020 steigt leicht
    • 16.08 - Kein Zuschuss bei Qualitätsmängeln
    • 16.08 - Kurkuma-Spray soll Narbenbildung verhindern
    • 15.08 - ams-Politik 08/19 - Zukunft der Pflege
    • 15.08 - Bundestag /Bundesrat unter Termindruck
    • 15.08 - Arzneimittelversorgung - GSAV nun in Kraft
    • 15.08 - Häusliche Krankenpflege: Versorgungsangebot wird gestärkt
    • 14.08 - Kabinett beschließt Entlastung bei Pflege
    • 12.08 - Vakuumtherapie - IQWiG legt Berichte vor
    • 10.08 - Mehr Sicherheit durch Patientenakte
    • 08.08 - Zinkoxid lässt Keimen keine Chance
    • 08.08 - Impfen auch bei Angst vor Allergien
    • 05.08 - Land stellt 19 Millionen Euro bereit
    • 05.08 - Mehr Geld für ambulante Hospizdienste
    • 05.08 - Arbeitsmarkt - Stellenzuwachs bei Pflege
    • 01.08 - BARMER digitalisiert die Pflegekasse

       2019 - Juli   (16 Artikel)

    • 22.07 - Spahn - Notfall-Probleme „anpacken“
    • 22.07 - Altenpflege - Ausbildung im eigenen Haus
    • 20.07 - Spielkonsolen halten Senioren fit
    • 19.07 - Merkel lobt Spahn in den höchsten Tönen
    • 18.07 - SPD muss raus aus der GroKo
    • 17.07 - Reform für Masern-Impfpflicht beschlossen
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       2019 - Juni  (keine archivierten Artikel)

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       2019 - Mai   (7 Artikel)

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    • 23.05 - Reform der Gesundheitsberufe
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    • 22.05 - Konzertierte Aktion Pflege
    • 16.05 - Leichter Anstieg bei Behandlungsfehlern
    • 15.05 - Kasse registriert mehr Beschwerden
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       2019 - April   (16 Artikel)

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    • 26.04 - Minister Laumann erklärt Pflegenoten
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