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Bundesanzeiger, 22.08.2019
Häusliche Krankenpflege-Richtlinie:
Verordnungsfähigkeit von häuslicher Krankenpflege während einer stationsäquivalenten Behandlung

Bundesministerium für Gesundheit

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege (Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie): Verordnungsfähigkeit von häuslicher Krankenpflege während einer stationsäquivalenten Behandlung

Vom 20. Juni 2019

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 20. Juni 2019 beschlossen, die Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege (Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie) in der Fassung vom 17. September 2009 (BAnz. Nr. 21a vom 9. Februar 2010), zuletzt geändert am 17. Januar 2019 (BAnz AT 21.02.2019 B2), wie folgt zu ändern:

I.

• 1. In § 1 Absatz 5 wird nach Satz 2 folgender Satz angefügt: „Häusliche Krankenpflege kann für den Zeitraum einer stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung nicht verordnet werden.“
• 2. In § 7 Absatz 5 Satz 1 werden nach den Wörtern „dem Krankenhaus“ folgende Wörter eingefügt: „oder im unmittelbaren Anschluss an die stationsäquivalente psychiatrische Behandlung“.

II.

• Die Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
• Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf den Internetseiten des G-BA. unter www.g-ba.de veröffentlicht.

Downloads

•   Beschlusstext
       (PDF 239 KB)
•   Tragende Gründe zum Beschluss
       (PDF 7.754 KB)
•   Prüfung gem. § 94 SGB V durch das BMG
       (PDF 97 KB)

(Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)