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Bundestag, 16.08.2019
Gesundheitsetat für 2020 steigt leicht

BERLIN- Der Gesundheitsetat für 2020 soll den Haushaltsplanungen zufolge leicht ansteigen. Wie aus dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hervorgeht, sind im Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit Ausgaben in Höhe von rund 15,33 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind knapp 20 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.

Der mit Abstand größte Ausgabenposten entfällt erneut auf den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds, der seit 2017 bei 14,5 Milliarden Euro festgeschrieben ist. Über Steuergelder finanziert werden damit die Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, also etwa die beitragsfreie Familienversicherung von Kindern und Ehepartnern sowie Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft. Die Personalausgaben im Einzelplan 15 steigen von rund 267 Millionen Euro auf rund 272 Millionen Euro.
Die Pflegeversorgung ist auch im Haushalt 2020 ein Schwerpunkt. So stehen 80,3 Millionen Euro vor allem für die Förderung privater Pflegezusatzversicherungen sowie eine bessere Pflegeversorgung zur Verfügung, ein Plus von rund 2,6 Millionen Euro im Vergleich zum Etat 2019.
Für die Förderung der privaten Pflegezusatzversicherungen werden allein Mittel in Höhe von rund 56,6 Millionen Euro veranschlagt. Zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger, die Pflegekampagne und die Qualifizierung für Pflegeberufe im Ausland stehen insgesamt 8,9 Millionen Euro zur Verfügung. Auf das Kapitel Prävention und Gesundheitsverbände entfallen Ausgaben in Höhe von 63,5 Millionen Euro, rund fünf Millionen Euro mehr als 2019. Für Aufklärungskampagnen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten sind 13,9 Millionen Euro vorgesehen.
Vier Millionen Euro stehen für Aufgaben im Zusammenhang mit der Migration und Integration im Gesundheitswesen zur Verfügung. Ferner dienen drei Millionen Euro der Bekämpfung von Diabetes mellitus, einer verbreiteten Stoffwechselstörung. Für die Errichtung eines Nationalen Gesundheitsportals sind 4,5 Millionen Euro vorgesehen.
Weitere Mittel des Gesundheitsetats in Höhe von 129 Millionen Euro fließen in die Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, rund fünf Millionen Euro mehr als 2019. Modellprojekte zur telemedizinischen integrierten Versorgung und zur Förderung von Testregionen sollen mit 6,5 Millionen Euro gefördert werden.
Für das internationale Gesundheitswesen sind überdies Mittel in Höhe von 121,5 Millionen Euro veranschlagt, knapp elf Millionen Euro mehr als 2019. Die Beiträge an internationale Organisationen schlagen mit 29,5 Millionen Euro zu Buche, davon gehen allein 26,9 Millionen Euro an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Neben dem Gesundheitsministerium umfasst der Einzelplan 15 auch die Etats der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI), des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und des Robert-Koch-Instituts (RKI).

(hib/PK)

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       2019 - September   (16 Artikel)

    • 29.09 - SPD will Bürger-Pflegeversicherung
    • 25.09 - Angehörige sollen entlastet werden
    • 25.09 - Medizinischer Dienst wird neu aufgestellt
    • 24.09 - Eigenanteil für Heimbewohner immer höher
    • 17.09 - Welttag der Patientensicherheit
    • 17.09 - Patientendaten auf ungesicherten Servern
    • 17.09 - Frauen pflegen mehr, als Männer
    • 16.09 - Verdi-Chef fordert Pflege-Reform
    • 16.09 - Ökonomischer Druck bedroht Versorgung
    • 16.09 - Brexit, Regierung rechnet mit Schlimmsten
    • 06.09 - Streit um Deckelung privater Pflegegewinne
    • 05.09 - Leiharbeit - Anstieg bei Krankenpflege
    • 03.09 - Pflegebedürftige werden zu Hause betreut
    • 02.09 - Keine Lösung bei Pflegepersonaluntergrenze
    • 03.09 - (G-BA) Häusliche-Krankenpflege-Richtlinie
    • 02.09 - Anteil geriatrischer Patient variiert

       2019 - August   (23 Artikel)

    • 30.08 - Schmerzmittel-Sucht stärker verbreitet
    • 29.08 - Anpassung des Pflegepersonals gefordert
    • 27.08 - Zwangsmitgliedschaft in Pflegekammer
    • 23.08 - Beschluss: Häusl. Krankenpflege-Richtlinie
    • 22.08 - Warnung vor Wettbewerb um Pflegekräfte
    • 22.08 - Weiterer Schritt zur Pflegeberufereform
    • 16.08 - Nachtschichtarbeit löst wohl Krebs aus
    • 16.08 - Gesundheitsetat für 2020 steigt leicht
    • 16.08 - Kein Zuschuss bei Qualitätsmängeln
    • 16.08 - Kurkuma-Spray soll Narbenbildung verhindern
    • 15.08 - ams-Politik 08/19 - Zukunft der Pflege
    • 15.08 - Bundestag /Bundesrat unter Termindruck
    • 15.08 - Arzneimittelversorgung - GSAV nun in Kraft
    • 15.08 - Häusliche Krankenpflege: Versorgungsangebot wird gestärkt
    • 14.08 - Kabinett beschließt Entlastung bei Pflege
    • 12.08 - Vakuumtherapie - IQWiG legt Berichte vor
    • 10.08 - Mehr Sicherheit durch Patientenakte
    • 08.08 - Zinkoxid lässt Keimen keine Chance
    • 08.08 - Impfen auch bei Angst vor Allergien
    • 05.08 - Land stellt 19 Millionen Euro bereit
    • 05.08 - Mehr Geld für ambulante Hospizdienste
    • 05.08 - Arbeitsmarkt - Stellenzuwachs bei Pflege
    • 01.08 - BARMER digitalisiert die Pflegekasse

       2019 - Juli   (16 Artikel)

    • 22.07 - Spahn - Notfall-Probleme „anpacken“
    • 22.07 - Altenpflege - Ausbildung im eigenen Haus
    • 20.07 - Spielkonsolen halten Senioren fit
    • 19.07 - Merkel lobt Spahn in den höchsten Tönen
    • 18.07 - SPD muss raus aus der GroKo
    • 17.07 - Reform für Masern-Impfpflicht beschlossen
    • 16.07 - Kosovo-Deal, Spahn gelobt und kritisiert
    • 15.07 - Korrektur der EU-Vorschriften
    • 12.07 - Personalnot in der Pflege
    • 11.07 - Demenzprojekt in NRW-Kliniken
    • 11.07 - Treuebonus für Pflegekräfte
    • 11.07 - Cluster-Kopfweh, Prednison wirkt
    • 11.07 - Bisphenol A, ein besorgniserregender Stoff
    • 11.07 - Notfallboxen sollen Leben retten
    • 11.07 - Masern - Impfpflicht kommt
    • 10.07 - Aktinische Keratose

       2019 - Juni  (keine archivierten Artikel)

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       2019 - Mai   (7 Artikel)

    • 10.07 - Aktinische Keratose
    • 23.05 - Reform der Gesundheitsberufe
    • 22.05 - Viel Ärger mit Entlassbriefen
    • 22.05 - Konzertierte Aktion Pflege
    • 16.05 - Leichter Anstieg bei Behandlungsfehlern
    • 15.05 - Kasse registriert mehr Beschwerden
    • 04.05 - Integrationsvertrag – Verbandstoffpauschale

       2019 - April   (16 Artikel)

    • 29.04 - Pflege-TÜV macht Schluß mit Notensystem
    • 26.04 - Minister Laumann erklärt Pflegenoten
    • 25.04 - Jens Spahn beweist Mut
    • 25.04 - Versorgung Krebspatienten in NRW
    • 25.04 - Frau erwacht aus Koma
    • 24.04 - Stellen für Pfleger /MFA unbesetzt
    • 24.04 - Mehr Geld für Krankenpflege
    • 24.04 - Pflegeangehörige finanziell schonen
    • 18.04 - Darmkrebs Screening (G-BA)
    • 18.04 - Kinderherzchirugie (G-BA)
    • 17.04 - Sterbehilfe Verbot
    • 15.04 - Prävention von Diabetes
    • 15.04 - Altenpflege
    • 12.04 - Ernährungsstudie
    • 11.04 - Parkinson
    • 05.04 - Hauterkrankungen

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