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Ärzte Zeitung online, 22.07.2019
Spahn - Die Notfall-Probleme „an der Wurzel packen“

Und noch eine Reform: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellt Details seiner Umbaupläne für die Notfallversorgung vor. Die zahlreichen Reaktionen zeigen, wie viele Interessen es bei dem Thema gibt.

BERLIN - Bei der Reform der Notfallversorgung zeichnet sich eine scharfe Konfliktlinie ab. Die Lobbygesellschaft der Krankenhäuser (Deutsche Krankenhausgesellschaft) hält es für „absolut unverständlich“, dass Kliniken künftig gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen Betriebe gründen sollen, um die geplanten Integrierten Notfallzentren (INZ) zu organisieren.
Das sei sachlich nicht zu begründen und zudem mit großen verfassungsrechtlichen Bedenken besetzt, heißt es in einer Mitteilung der DKG von Montag.

„Die Krankenhäuser können diese Zentren alleine betreiben und die Kooperation mit den niedergelassenen Ärzten auch ohne die KVen im Sinne einer guten und nachhaltigen Organisation der ambulanten Notfallversorgung bewerkstelligen“, betonte DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß am Montag.
Die DKG befürchte jahrelange Verhandlungen und einen Zuwachs an Bürokratie aufgrund dieser geplanten Verpflichtung.

KBV: Bewährtes nicht aufgeben
In einem Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung heißt es, dass die INZ gemeinsam von Kassenärztlichen Vereinigungen und einem Krankenhaus eingerichtet und betrieben werden sollen.
Sollten die dafür erforderlichen Kooperationsvereinbarungen aufgrund von „Interessengegensätzen“ zwischen den Vertragsparteien scheitern, soll das jeweilige Land den Inhalt der Vereinbarung festsetzen. Die Länder sollen zudem den Sicherstellungszuschlag für die sprechstundenfreie Zeit übernehmen.
Der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, lobte die Reformpläne, betonte aber zugleich, dass „gewachsene Strukturen“ nicht zerstört werden dürften.

„Die Kassenärztlichen Vereinigungen bauen mit großen Anstrengungen die derzeitige Bereitschaftsdienstnummer 116.117 zu einer umfassenden Nummer aus, unter der spätestens ab Beginn des nächsten Jahres sowohl Terminvermittlungen als auch Ersteinschätzungsverfahren stattfinden können.“ Bereits heute betrieben die KVen an den Krankenhäusern mehr als 600 Bereitschaftsdienst- oder Portalpraxen, so Gassen.
„Diese Strukturen gilt es, sinnvoll zu integrieren.“ Ein dritter, neuer Sektor wäre dafür „der falsche Ansatz“. Vielmehr gilt es, vorhandene und bewährte Strukturen zu bündeln. Eines sei aber klar, so Gassen. Neue Ärzte gebe es dadurch nicht. „Es gilt, die knappen Ressourcen zu bündeln.“

Spahn setzt auf Effizienzgewinne
Durch die Bündelung der Notfallversorgung aus einer Hand seien „Effizienz-, aber auch Versorgungsgewinne“ zu erwarten, zeigte sich derweil Gesundheitsminister Spahn überzeugt. Dadurch könne es zu weniger stationären Aufnahmen kommen. Teurer müsse die Versorgug durch die geplante Reform nicht werden.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen Dr. Kirsten Kappert-Gonther schlug vor, Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds für den Aufbau der Integrierten Notfallzentren umzuwidmen.

Dass mit der Reform ein neuer Sektor im Gesundheitswesen entstehen soll, werten Vertreter des GKV-Spitzenverbandes kritisch. „Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass ein solches Unterfangen eben kein Nullsummenspiel wird“, teilte der Verband auf Anfrage mit.
Keiner der bisherigen Leistungserbringer werde freiwillig Geld abgeben wollen, sagte die stellvertretende Verbandssprecherin Ann Marini der „Ärzte Zeitung“.

Litsch: "Wichtiger Konkretisierungsbedarf"
Martin Litsch, Vorstandschef des AOK-Bundesverbands, nannte die Pläne "einen guten Ansatz, die Notfallversorgung in Deutschland sektorenübergreifend zu reformieren". Allerdings gebe es auch noch "wichtigen Konkretisierungsbedarf".
So müsse der Gesetzgeber etwa dafür sorgen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) Vorgaben für Leistungsumfang, Kapazitätsplanung und Personalausstattung in den Integrierten Notfallzentren erlassen können.

Die Kassen erhoffen sich dadurch vor allem einheitliche und verbindliche Strukturen in der Notfallversorgung. KBV und Marburger Bund hatten erst kürzlich in einem gemeinsam erarbeiteten Papier Vorschläge zur personellen Ausstattung sowie zur Qualitätssicherung bei der Ersteinschätzung in den INZ gemacht.
Dass der Sicherstellungsauftrag für die sprechstundenfreie Zeit der Vertragsärzte an die Länder übergehen soll, scheint indes noch nicht in Stein gemeißelt. „Unser Signal ist, dass die Notfallversorgung aus einer Hand zu organisieren ist, um eine wirklich verantwortliche Struktur zu haben“, sagte Gesundheitsminister Spahn. Ziel sei es, die „Probleme in der Notfallversorgung an der Wurzel zu packen“.

Streit programmiert
Auf den sich abzeichnenden Streit zwischen DKG und KV-System sieht sich der Minister vorbereitet. „Wir moderieren Streit in der Regel so, dass wir ein Ergebnis politisch herbeiführen, wenn er nicht zu einem produktiven eigenständigen Ergebnis führt.“
Monatelange Auseinandersetzungen zwischen den ausweislich der vorliegenden Gesetzespläne zur Zusammenarbeit in den Integrierten Notfallzentren verdonnerten Partnern will Spahn nicht dulden. „Dann muss es immer Mechanismen geben, die schnell zu einer Entscheidung führen“, so der Minister.

Auch der Präsident der Bundesärztekammer Dr. Klaus Reinhardt meldete sich zu Wort: „Bei der Einrichtung der Notfallzentren gilt Qualität vor Schnelligkeit“, sagte Reinhardt. Dies betreffe auch das geplante neue Zusammenspiel zwischen Kliniken, Kassenärztlichen Vereinigungen, den Bundesländern sowie den Ärztekammern, aber auch Fragen zur notwendigen Personalverfügbarkeit, der Qualifikation sowie verlässlicher Regelungen einer extrabudgetären, additiven Finanzierung.
Es müsse genau hingeschaut werden, wie tragfähig die geplante Konstruktion sei, ergänzte der Sprecher des Hartmannbundes, Michael Rauscher. Reibungsverluste durch mögliche Interessenkonflikte sollten von vorneherein ausgeschlossen werden.

Länder begrüßen Mitsprache Aus den Ländern kamen erste positive Signale. Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) sagte, es sei „erfreulich“, dass das Bundesgesundheitsministerium seine Zusage einlöse, die Bundesländer in das Gesetzgebungsverfahren zur Notfallreform frühzeitig einzubinden.
„Initiativen, die zum Ziel haben, die gegenwärtig für die Notfallversorgung vorgehaltenen Ressourcen zu bündeln, sind dringend notwendig, um die ambulante Notfallversorgung zu verbessern“, sagte Karawanskij am Montag der „Ärzte Zeitung“.
Die Björn Steiger Stiftung, die sich bundesweit für die Notfallhilfe einsetzt, teilte mit, es sei richtig, die Notrufnummer 112 und die Nummer 116 117 für den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst „unter einem Dach“ bearbeiten zu lassen, wie wir es schon gefordert hatten“. Dies sei ein wichtiger Schritt dahin, Patienten in einem bisher unübersichtlichen Gesundheitssystem besser zu lotsen und sie mehr an die Hand zu nehmen.

Darüber hinaus würden auch Rettungskräfte entlastet. Denn so könnte direkt am Telefon entschieden werden, ob ein Notfall vorliege und Rettungskräfte ausrücken müssten oder ob ein Arztbesuch für den Pateinten ausreiche beziehungsweise der Arzt mit dem Fahrdienst zum Patienten komme.
In der Folge würden Rettungskräfte bei echten Notfällen keine wertvolle Zeit verlieren. „Mit Jens Spahn haben wir endlich einen Bundesgesundheitsminister, der dringend nötige Veränderungen im Rettungswesen auf den Weg bringen will“, betonte Steiger.

(hom/dpa)