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Ärzte Zeitung online, 22.05.2019
Konzertierte Aktion Pflege

Schluss mit Phrasen: Hat die Konzertierte Aktion Pflege ihre Hausaufgaben ordentlich gemacht? Im Juni will sie Ergebnisse ihrer Arbeit vorlegen.

BERLIN - Darüber waren sich die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion beim Hauptstadtkongress einig: Wenn die Konzertierte Aktion Pflege (KAP) am 4. Juni Ergebnisse ihrer Arbeit in der Öffentlichkeit vorstellt, dann werden präzise Analysen und tragfähige Konzepte erwartet.
Für Formulierungen im Sinne von „man sollte…, man müsste…, man könnte…“ ist kein Platz, stellte Staatssekretär Andreas Westerfellhaus aus dem Bundesgesundheitsministerium unmissverständlich klar – da wollte niemand auf dem Podium widersprechen.

Zur Erinnerung: die KAP hat ehrgeizige Pläne: Ziel ist, den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar zu verbessern, die Pflegekräfte zu entlasten und die Ausbildung in der Pflege zu stärken. Zusammen mit den führenden Köpfen des Sozialsystems und den relevanten Akteuren der Pflege soll die KAP dazu konkrete Maßnahmen formulieren.

Die Arbeit ist weit fortgeschritten und jetzt geht‘s ans Eingemachte- nämlich um die Frage, wie eine bessere Vergütung für Pflegekräfte realisiert werden kann. Björn Böhning, Staatssekretär im Bundesarbeits- und Sozialministerium stellte klar, dass die Regierung hohe Erwartungen hat. Im Rahmen der Konzertierten Aktion werde mit Arbeitgebern und Gewerkschaften nach Wegen zu einer besseren und auch verbindlichen Entlohnung – gegebenenfalls mit gesetzlicher Nachhilfe – gesucht.

Pflegekräfte sollten sich organisieren
Die Bundesregierung strebt an, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber aus dem öffentlichen, kirchlich-gemeinnützigen und privaten Pflegesektor einen gemeinsamen Arbeitgeberverband gründen sollten. „Pflegekräfte sollten sich organisieren, am besten in einer Gewerkschaft“, sagte Böhning.
Allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Pflege will der bpa Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste nicht akzeptieren.

„Eine Zwangsbeglückung“ durch allgemein verbindliche Tarifverträge sei ein Angriff auf die Tarifautonomie, ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit sowie eine nicht hinnehmbare weitere Beschränkung der unternehmerischen Gestaltungsspielräume, erläuterte bpa-Chef Bernd Meurer. Ohnehin würden die Preise derzeit von Arbeitnehmern bestimmt. Kopfgeldprämien für Fachkräfte, die den Arbeitgeber wechseln, seien inzwischen weit verbreitet. Meurer wies darauf hin, dass der bpa durchaus für faire und angemessene löhne eintrete. Denkbar seien zum Beispiel flexible Arbeitszeitmodelle oder Arbeitszeitkonten, um den Mitgliedsunternehmen die Möglichkeit zu geben, erfolgreich am Markt zu bestehen.

(Christof Fuhr)